Die PKW-Maut in Deutschland ist ein umstrittenes Thema. Ursprünglich plante die deutsche Regierung, eine Maut für alle Fahrzeuge auf Autobahnen und Bundesstraßen einzuführen, sowohl für inländische als auch für ausländische Fahrzeuge. Die Idee war, dass Autofahrer, die die deutschen Straßen nutzen, eine Gebühr entrichten müssen, um so die Kosten für den Straßenbau und -unterhalt zu finanzieren.
Allerdings stieß dieses Vorhaben auf Widerstand, insbesondere von den Nachbarländern und der Europäischen Kommission, weil es als diskriminierend gegenüber ausländischen Fahrern angesehen wurde. Letztendlich entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juni 2019, dass die geplante deutsche PKW-Maut europarechtswidrig sei.
Die wichtigsten Kritikpunkte waren, dass die geplante Maut für ausländische Fahrzeughalter letztendlich geringer gewesen wäre als für deutsche Fahrzeughalter, da sie über die Kfz-Steuer verrechnet worden wäre. Dadurch wäre eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit entstanden.
Trotz des EuGH-Urteils hat die deutsche Regierung die PKW-Maut weiter diskutiert und schließlich ein neues Konzept vorgestellt. Ab 2021 soll eine sogenannte "Infrastrukturabgabe" eingeführt werden. Diese Abgabe müssen ausländische Fahrzeuge für die Nutzung deutscher Straßen zahlen. Deutsche Autofahrer sollen dagegen über eine Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden, sodass sie im Endeffekt keinen zusätzlichen finanziellen Aufwand haben.
Das neue Konzept der PKW-Maut ist ebenfalls umstritten und muss noch von den anderen EU-Mitgliedstaaten genehmigt werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird.
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